Familienrecht

Rechtsanwalt Thomas Gluth Leonhardtstr. 3 * 30175 Hannover

Elterliche Sorge

Das Bundesverfassungsgericht

hat in seiner Entscheidung vom 21.07. 2010 (1 BvR 420/09) die bisherige gesetzliche Regelung, wonach es bei unverheirateten Eltern für die gemeinsame elterliche Sorge stets der Zustimmung der Mutter bedarf, für Verfassungswidrig erklärt.

Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der unverheiratete Mutter eine bevorrechtigte Entscheidungsbefugnis über die elterliche Sorge zusteht.

Die Entscheidung muss aber einer gerichtlichern Überprüfung zugänglich sein. Dies war in den bisherigen gesetzlichen Reggelungen in den § 1626a BGB und § 1672 BGB nicht vorgesehen.

Bisher gab es keine Möglichkeit für den von der elterlichen Sorge ausgeschlossen Vater, durch das Gericht prüfen zu lassen, ob es nicht doch dem Kindeswohl dient, wenn er mit der Mutter gemeinsam die elterliche Sorge ausüben kann. 

Dies benachteiligt den unverheirateten Vater in seinen Elternrechten und verstößt damit gegen den Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz.

Dieser Artikel verpflichtet den Staat, das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu überwachen und zu schützen.

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                      Foto:Privat
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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